wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten - oder anders herum: wer nichts zu befürchten hat, hat auch nichts zu verbergen.-

Uiuiui - bei diesem Spruch rollen sich einem ja die Fußnägel auf. Es ist das Killer-Argument, um den freiheitlichen Rechtsstaat durch einen Polizeistaat zu ersetzen.



Wir haben in Deutschland einen verfassungsmäßig begründeten Anspruch, vom Staat in vielen Punkten in Ruhe gelassen zu werden (etwa in der Wohnung). Es geht nicht um die Frage, ob ich mich korrekt verhalte und deshalb in ostentativen Exhibitionismus verfalle, es geht darum, dass jeder eine Privatsphäre hat, in die der Staat nicht einzudringen hat.



Denn wir haben doch schon fast institutionalisierten Missbrauch. Ich hatte mal die Steuerfahndung im Haus. Die Steuer- und Buchhaltungsakten haben sie nur am Rande gestreift, aber brünstig ackerten sie sich durch meine Privatkorrespondenz und geilten sich an privaten Briefen auf. Selbstverständlich ist das verboten, und selbstverständlich taten sie es. Sie verstießen an einem Vormittag gegen 68 jüngere Urteile des Bundesverfassungsgerichts - aber niemand wird das je überprüfen. Wir haben immer mehr Bereiche, in denen Beamte auf Gesetze sch... - ehm - pfeifen und tun, was sie wollen. Aber das darf nicht überprüft werden. Und das war nur EIN Beispiel. Und komm mir nicht mit Beschwerdemöglichkeiten. Haha! Vor vielen Jahren, als ich den Quatsch noch glaubte, dass man sich gegen kriminelle Beamte wehren könne, prügelten mich mal zwei Polizisten fast zusammen, und ich erstattete Dienstaufsichtsbeschwerde. Großer Fehler. Natürlich geschah den Beamten nichts. Aber gegen mich gab es dann ein Beleidigungsverfahren, und ich wurde wegen Beleidigung verurteilt. Wofür? Für die Formulierung "obrigkeitsstaatliche Django-Deviation" - wobei sowohl der Staatsanwalt als auch der Richter zu dämlich waren, das Wort "Deviation" richtig zu schreiben. Ich wurde für "Devitation" verurteilt, ein Wort, das es nicht gibt. Aber Polizisten, Staatsanwälte und Richter dürfen in Deutschland alles.



Und gerade deshalb müssen wir all diese Kontrollen auf ein Minimum reduzieren. Sie tun ja doch nichts Vernünftiges damit! Unsere Polizei und Justiz sind seit Jahrzehnten zu bekloppt, gute Computersysteme zu installieren. Sie fahnden und urteilen oft im grenzdebilen Bereich. Hanns Martin Schleyer könnte noch leben, wäre der absolut richtige Hinweis auf sein Versteck nicht von einem depperten Fahndungssystem zerrieben worden. Gerade erfahren wir, wie vollblöde die RAF-Urteile gelaufen sind.



Kontrolle ist nicht unbedingt Terror. Was aber unsere Polizei, unsere Staatsanwaltschaften und unsere Richter daraus machen, das kommt dem Terrorbegriff leider sehr nahe. Tag für Tag. Und niemand, niemand, niemand kontrolliert das.

Stimmt absolut.



Aber:



Jede(r) hat etwas zu verbergen.



Überall gibt es kleine Geheimnisse, Dinge, die man im Affekt sagt und froh ist, wenn nicht die Falschen sie gehört haben. Dazu hier ein kleiner Versicherungsbetrug, da ein Blaumachen bei der Arbeit, dort eine Beziehung neben der Ehe.



Deswegen haben alle 'etwas zu befürchten'! Alle!







Und niemand weiß, ob nicht im nächsten Moment etwas Selbstverständliches vielleicht strafbar werden könnte:

In einer Demokratie wie den USA werden in einigen Regionen Leute bedroht, die an Darwins Lehren festhalten. Von Gesetzesbrüchen wie Guantanamo mal abgesehen.



Mir selbst ist es so gegangen, daß bei den Friedensdemonstrationen gegen den 1. Golfkrieg von einigen Politikern gesagt wurde, wir Pazifisten würden von Saddam Hussein gesteuert. Völliger Unsinn. Aber zur Zeit in Russland werden Menschen verfolgt, die an solchen friedlichen Demos teilnehmen, und das haben sich bei uns auch schon deutsche Sicherheitspolitiker gewünscht.



Wir wiegen uns hier in Sicherheit, doch kein Land der Welt ist davor gefeit, in eine Krise zu fallen wie die McCarthy-Ära, die Zeit des Extremistenerlasses oder jetzt den angeblichen "Kampf gegen den Terror".



Milliardenverluste weltweit allein schon deswegen, weil der Flugverkehr ständig durch übermäßige und unsinnige Kontrollen behindert wird.

Wenn ich eine Handarbeitsschere oder eine Nagelfeile abgenommen bekomme, damit ich das Flugzeug nicht entführen kann, nehme ich doch einfach eine Duty-Free-Parfumflasche und ein Feuerzeug. Prima Flammenwerfer. Oder eine aufgeschlagene Sektflasche, die ich im Flugzeug bei den Stewardessen erwerbe.

Damit will ich sagen, daß alle Sicherheitsbemühungen ganz offensichtlich (siehe Bagdad, siehe Israel) nicht ausreichend wären.

Aber sie unterdrücken das freie Leben und fordern mitunter zum tätlichen Widerspruch heraus. Also bewirken sie manchmal das Gegenteil, nämlich eine Verschlechterung der Sicherheitslage.



Wir alle sind gefordert, ein Augenmaß zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren.



Ich finde, seit der Kohl-Regierung haben wir dieses Augenmaß mehr und mehr verloren.





Nachtrag: Wenn Herr Schäuble mit seiner Forderung durchkäme, die Unschuldsvermutung aufzuheben, wäre es noch schlimmer: Stell Dir vor, Du bummelst als Single durch ein Kaufhaus. Eine kurze Zeit später explodiert dort ein Brandsatz. Du bist auf der Kamera des Kaufhauses zu sehen und mußt jetzt dem Staat nachweisen, daß Du die Bombe nicht gelegt hast. Wenn Du das nicht kannst, wirst Du eingesperrt. Bisher mußte ein darauf geschulter Polizei-Apparat mit vielen Spezialisten einen Schuldnachweis führen.

Wäre es so, wie Herr Schäuble will, wärest Du dagegen bei dem Unschuldsnachweis ganz alleine. Und zwar möglicherweise noch hinter Gittern. Ohne was zu verbergen...

Ich habe absolut keinen Bock, dass mich der BND oder RTLII bespitzeln! Seit Jahren werden Computer überwacht Firewalls überwunden, nur um schnöde Pornobilder zu sichten oder sich an Suchwörtern wie "Bomben", "Satanismus", "Al Kaida" oder "Dieter Bohlen" zu ergötzen. Wenn das so ist, bekomme ich auf meine alten Tage (43) nochmal Bock auf Klassenkampf...Morgens mal ganz früh aufstehen und ein paar Schurken umnieten...danach dann schön Kaffee trinken...Für mich als Monarchist kommt allerdings nur Jacobs Krönung in Frage...

Nein, ich bin nicht süchtig danach, kontrolliert zu werden, und mir graut es auch davor, ein solches Überwachungsinstrument in den falschen (Regierungs-) Händen zu sehen. Siehe Orwell's 1984!

@ Norberto: Du bist ja auch nicht in Deutschland!

@ nur ich: Da hast Du recht.

Ständig werden neue Gesetze gefordert zum "zwecke des allgemeinen Wohls". Doch wie sieht die Realität denn aus???

Die bestehenden Gesetze sollten erstmal richtig ausgenutzt und angewendet werden.

Der Staat kontrolliert schon genug Daten seiner Mitbürger.

Passend zu deiner Frage, eine die ich vor ein Paar Tagen stellte. Ist also wirklich nicht so, dass der der nichts zu verbergen hat nichts befürchten muß.



https://answersrip.com/question/index?qid=20070426043200AAx3IBp





@ Norberto bis vorige Woche hätte ich auch noch so geantwortet - aber meine Ansicht hat sich da radikal verändert.

Auch wenn alle aufschreien.Ich Empfinde Überwachung als Sicherheitsgewinn.

Denke auch mal an die Villenviertel an der franz. Cote runter bis Marbella.Dank Wachschutz brauch es keine Gitter an Fenster und Türen oder Alarmanlagen.

Überwachung schadet nur denen die sie zu Fürchten haben.Allen anderen ist es von Nutzem.

Was ist daran verkehrt wenn sich ein Staat zu Schutze seiner Bürger wehrt?

Was würdest du sagen wenn einer aus deiner Familie Terroropfer wird?

Warum wurde das NICHT verhindert.

Die Polizei hat geschlafen..?

Terroropfer sind UNSCHULDIG.

Gesuchte Personen oder Straftäter hingegen NICHT.

Ja die Aussage deiner Frage ist zutreffend.

WER nichts zu verbergen hat (Straftaten),hat nichts zu befürchten.

Es ist ein Ammenmärchen,das deutsche Haftanstalten voll sind von

UNSCHULDIGEN

Kein Staat der Welt unternimmt etwas gegen seine redlichen Bürger.Sogar in Diktaturen sind sie das Gros das den Laden in Schwung hält.



Ja, ich lebe in Spanien.-Seit jeher wird hier wegen HB-ETA Terrorrismus alles scharf kontrolliert.

Das wurde nach dem Anschlag Fhf. Madrid nicht weniger.

Spanien schützt seine Bürger

und seine Haupteinnahmequelle

TOURISMUS.



Wir leben nun mal nicht in Alices Wonderland.

Niemand ist irgendwo Sicher.

Ich finde dies auch nicht schön-Aber es ist wie Schlange stehen an der Supermarkt Kasse.

Nicht schön-aber NOTWENDIG