Was hier wieder mal, an falschem Abgesondert wird ist..........
Selbstverständlich hat der Hausherr in einer Diskothek ein Hausrecht – allerdings gibt es hier mitunter gewisse Einschränkungen. So darf, wie sonst auch, nicht willkürlich jemand des Hauses verwiesen werden, der sich nicht hat zu schulden kommen lassen, also insbesondere die Hausregeln beachtet hat. Auch die Hausregeln unterliegen einer gewissen Kontrolle. Dabei ist heute das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz eines der grössten Probleme.
Zu Einlasskontrollen bzw. zur “Türsteher-Problematik” hat das AG Bremen (25 C 0278/10) einen sehr beispielhaften Fall entschieden. Der Sachverhalt ist bekannt: Eine Clique ist unterwegs und möchte in eine Disco. Während die gesamte Clique die Disco betreten darf, ist einer dabei, der nicht rein darf. Und rein zufällig hat der eine dunklere Hautfarbe. Genau das lag dem AG Bremen vor – und es gab Schmerzensgeld für den Betroffenen.
Hintergrund ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das sicherlich vor allem im Rahmen von Bewerbungsgesprächen eine Rolle spielen dürfte. Aber: Es gibt darüber hinaus noch einen wichtigen Anwendungsfall, der m.E. unseren Alltag nur ganz langsam erreicht. Dazu muss man den §19 AGG lesen, der lautet:
Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die
1. typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder
2. eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben,
ist unzulässig.
Was lernen wir?, genau, einfach so jemanden rausschmeißen aus einem öffentlichen Lokal, ist nicht, auch wenn man das Hausrecht innehat.
Hier der Link: http://www.discorecht.de/hausrecht-hausverbot-diskothek-urteil/
tm